Gebührenanpassung in den Kindertageseinrichtungen und der Schulkindbetreuung

Ab dem 1. September 2021 werden die Gebühren im Bereich der Kindertageseinrichtungen und der Schulkindbetreuung um 3 v.H. erhöht. Die Erhöhung im Bereich Kindergarten wird für den Betreuungsumfang von 40 Wochenstunden ausgesetzt, um die Differenz zum Betreuungsumfang von 35 Wochenstunden abzumildern. Mit der Gebührenerhöhung ist der Gemeinderat der Empfehlung der Landesverbände gefolgt, nach dem seit der letzten Anpassung zum 01.09.2018 die Empfehlungen zur Erhöhung um 3 v.H. im Jahr 2019 sowie 1,9 v.H. im Jahr 2020 nicht umgesetzt wurden.

Weitere soziale Komponente in der Gebührenstruktur durch das Teilhabe-Modell

Die familienbezogene Staffelung der Betreuungsgebühren wird ab dem 01.09.2021 durch eine zusätzlich soziale Komponente ergänzt. Das „Teilhabe-Modell“ sieht eine Gebührenreduzierung in Anknüpfung eines Leistungsbescheides einer Transferleistung vor. Die Ermäßigung bezieht sich auf die jeweilige Betreuungsgebühr entsprechend dem gebuchten Betreuungsumfang sowie der familienbezogenen Staffelung und reduziert sich auf 50 v.H. Die Anknüpfung eine Gebührenermäßigung an den Leistungsbewilligungsbescheid hat den Vorteil für die Gemeinde, dass eine umfassende Prüfung der Einkommenssituation und Unterlagen entfällt.

Wer hat Anspruch auf eine Ermäßigung nach dem Teilhabe-Modell?

• Antragsberechtigt ist, wer eine der folgenden Leistungen bezieht und nachweist, dass die Betreuungsgebühren nicht durch eine andere Stelle getragen werden.

• Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz

• Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldgesetz

• Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Arbeitslosengeld II)

• Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII (Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung, Hilfe zum Lebensunterhalt)

• Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (siehe § 1 Abs. 1 AsylbLG)

In beiden Ortsteilen werden unterschiedliche Betreuungsumfänge im Bereich der verlängerten (VÖ) und der ganztägigen (GT) Betreuung angeboten. Das Angebot umfasst im Bereich GT grundsätzlich ein Mittagessen. Für den Bereich VÖ gestaltet sich das Angebot uneinheitlich. Nicht jede VÖ-Einrichtung verfügt über ein Mittagessensangebot. Die Gebühr für eine Betreuung von 35 Stunden unterscheidet dem Grundsatz nicht, ob ein Mittagessen in Anspruch genommen wird, da die Verpflegung über eine zusätzliche Pauschale verrechnet wird. Das Angebot eines Mittagessens berücksichtigt jedoch nicht den mit dem Verpflegungsangebot zusammenhängenden, höheren Personalaufwand, da faktisch der Personalschlüssel eines GT-Angebots herangezogen werden müsste. In den Betreuungsangeboten bis zu 40 und 50 Wochenstunden ist dieser zusätzliche Aufwand bereits in einer höheren Betreuungsgebühr berücksichtigt.

Um die Kostenstruktur in das Betreuungsangebot zu überführen, hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 14.06.2021 eine Arbeitsgruppe mit der Erarbeitung einer Lösung beauftragt. Die Arbeitsgruppe wird neben Vertretern des Gemeinderates auch die Einrichtungsleitungen und Elternbeiräte einbeziehen. Als ein möglicher Ansatzpunkt ist die Ausarbeitung von zwei unterschiedlichen Betreuungsangeboten mit unterschiedlichem Gebührenansatz denkbar. In diesem Zusammenhang soll auch eine Überarbeitung der grundsätzlichen Betreuungsmodellen erfolgen und nach Möglichkeit zum 01.01.2022 umgesetzt werden.

Das Thema Digitalisierung begleitet die Verwaltung in vielen Bereichen Auch im Bereich der Kindertageseinrichtungen ist für das laufende Jahr ein großes Digitalisierungsprojekt geplant. Mit der Einführung einer neuen KiTa-Software soll der gesamte Anmeldeprozess und die Platzvergabe digitalisiert werden.  Zukünftig soll es ein zentrales Anmeldesystem für die Voranmeldungen für Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen und der Schulkindbetreuungen geben. Hinzu kommt ein transparentes Vergabesystem mit Punktvergabe für alle Betreuungsplätze. Ziel ist es, mit diesen Schritten die Kindertageseinrichtungen digital einzubinden sowie die Eltern zukünftig schneller über ein spezielles App-Angebot unkompliziert mit Informationen erreichen zu können. Weitere Informationen sowie die genaue Zeitplanung für die Einführung folgen im neuen Kindergartenjahr 2021/2022.